(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die von uns, Marco Steinbrecher, Grönlandstr. 47, 23570" Lübeck (nachfolgend „Rechteinhaber“) entwickelte Applikation („LiFi - Organizer“). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Mit der Registrierung über unsere Applikation stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
(1) Der Rechteinhaber hat die Applikation auf seiner Website unter https://www.lifi-organizer.de zum Zwecke der Registrierung abrufbar gemacht.
(2) Bei der Applikation handelt es sich um eine Software, mit der Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) nachfolgende Möglichkeiten eröffnet werden.
Die Nutzung unserer App ermöglicht Ihnen die Verwaltung eines Inventars von Produkten sowie der Organisation Ihrer Produkte in Paketen, die dann Ihren Kunden zugeordnet werden können.
Für Kunden ist die Nutzung der Applikation entgeltlich.
(1) Mit der Registrierung und der Erstellung eines Nutzeraccounts kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande.
(2) Die Registrierung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist die Registrierung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(3) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs oder später beim Anlegen der Rechnungsdaten müssen Sie Ihren Vor- und Nachnamen, den Namen Ihres Unternehmens, die Umsatzsteuer-ID (sofern vorhanden), die geschäftliche Telefonnummer, und Ihre E-Mail-Adresse angeben (Pflichtangaben).
(4) Die Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(5) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass die Nutzung unserer Applikation ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren.
Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei der Registrierung bzw. bei dem Login in Ihren Account einsehbar. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Rechteinhaber erfolgt nicht.
(1) Zur Durchführung und vollständigen Abwicklung der Registrierung benötigt der Rechteinhaber von Ihnen die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– Name des Unternehmens
– Umsatzsteuer-ID (falls vorhanden)
– E-Mail-Adresse
– Adressdaten (Straße, Hausnummer, PLZ Ort)
(Ein Teil der Daten können nach der Registrierung angegeben werden)
(2) Wenn Sie die Applikation des Rechteinhabers nutzen möchten, benötigt dieser von Ihnen die in Absatz 2 genannten Daten.
(3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwendet der Rechteinhaber ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Nutzung seiner Applikation.
(4) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Derzeit können Sie Änderungen online in Ihrem Account nur hinsichtlich der Liefer- und Rechnungsadresse vornehmen.
(1) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB können die Applikation entgeltlich gegen Zahlung einer Vergütung nutzen.
Die Preise können Sie auf unserer Website einsehen.
(2) Geraten Sie mit der Zahlung fälliger Forderung in Verzug, so haben Sie Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor.
(3) Zur Aufrechnung gegenüber uns sind Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(4) Rer Rechteinhaber ist jederzeit zu Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen des Leistungsumfangs der bezahlten Mitgliedschaft berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Nutzer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit der Leistungsumfang einer bezahlten Mitgliedschaft mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist der Rechteinhaber berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Ferner können die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer wirksam. Der Nutzer ist im Falle einer Erhöhung der Preise, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
(1) Zur Verwirklichung des in § 3 genannten Zweckes räumen wir dem Kunden hiermit das Nutzungsrecht an unserer Applikation ein.
(2) Die Rechtseinräumung wird nach § 158 Absatz 1 BGB erst wirksam, wenn der Unternehmer die nach § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Rechteinhaber kann eine Nutzung der Applikation auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig einräumen (Testphase / Testzeitraum). Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
(3) Sie sind nicht berechtigt, den Sourcecode der Applikation zu bearbeiten oder zu ergänzen.
(4) Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an der Applikation sind unsere Sache. Kennzeichnungen der Applikation, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
(5) Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Applikation werden Ihnen nicht eingeräumt.
Der Rechteinhaber garantiert hiermit, dass die Applikation auf seiner Homepage bereits veröffentlicht ist.
(1) Der Rechteinhaber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Ferner haftet der Rechteinhaber für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet der Rechteinhaber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Rechteinhaber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Der Rechteinhaber versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Online-Nutzungsrechte an der Applikation ist und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Der Rechteinhaber garantiert ferner, dass die von ihm lizenzierte Applikation frei von Rechten Dritter ist. Falls dem Rechteinhaber bekannt werden sollte, dass an irgendwelchen Bestandteilen der Applikation Rechte Dritter bestehen, so hat der Rechteinhaber Sie hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Rechteinhaber stellt Sie hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt Ihnen die Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Sie garantieren, sämtliche neben der vertragsgegenständlichen Nutzung für die beabsichtigte Nutzung weiter erforderlichen Rechte selbst einzuholen, bzw. bereits eingeholt zu haben und stellen den Rechteinhaber in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
Im Hinblick auf den Datenschutz verweist der Rechteinhaber auf seine Datenschutzerklärung: https://www.lifi-organizer.de/legal/datenschutz.
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz. In allen anderen Fällen kann der Rechteinhaber oder der Unternehmer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Der Rechteinhaber weist Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers lautet: support@lifi-organizer.de. Der Rechteinhaber weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Juli 2022